Loading…

gütestelle

Informationen zur Gütestelle

mediation.mh ist eine vom Land Bayern anerkannte Gütestelle nach §794 Abs.1 ZPO.

Das Oberlandesgericht in München hat das Mediationsbüro mediation.mh als Gütestelle nach Bayer. Schlichtungsgesetz für Regensburg und Amberg anerkannt. In Bayern ist das Güteverfahren für bestimmte Rechtsstreitigkeiten obligatorisch, das heißt, seine Durchführung ist Voraussetzung für eine zulässige Klage. Die Streitparteien versuchen über diesen Weg, ihren Konflikt gütlich und im beiderseitigen Einvernehmen beizulegen. Das kann schneller, unbürokratischer und billiger als ein Gerichtsverfahren sein.

Denn nicht immer ist der Gang vor Gericht unvermeidlich. Häufig sogar können Streitigkeiten auch durch eine außergerichtliche Einigung einvernehmlich gelöst werden. Vorteil: Etwaige Forderungen aus dem vereinbarten Vergleich können ohne weitere Gerichtsverfahren vollstreckt werden. Zudem hat sich erwiesen, dass die Bereitschaft, eine einvernehmliche Vereinbarung zu erfüllen, wesentlich höher ist als bei einem Gerichtsurteil. Damit stellt sich das Problem der zwangsweisen Durchsetzung meist erst gar nicht.

Zu den zivilrechtlichen Streitsachen, die erst einer Güteverhandlung bedürfen, bevor sie vor Gericht zugelassen werden, zählen vor allem bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten sowie Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre und bestimmte Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AAG).

Gütestellen werden freiwillig angerufen. Der Streitgegenstand spielt für die Auswahl dieses Verfahrens keine Rolle. Es können also z.B. auch Konflikte aus Wirtschaft und Handel oder Familienkonflikte Gegenstand des Güteverfahrens sein.

Der Schlichter ist im Güteverfahren unabhängig und unparteiisch. Er erhält sein Mandat von beiden Parteien und seine Aufgabe liegt darin, einen Interessenausgleich zu finden. Er ist außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher hat er auch ein Zeugnisverweigerungsrecht über die Tatsachen, die dem Schlichtungsverfahren zugrunde liegen.

Bei einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung muss die Gütestelle im Amtsgerichtsbezirk des Antragsstellers liegen. Für andere Streitsachen spielt der Ort der Gütestelle keine Rolle.

Weitere Informationen in der Broschüre »Schlichten ist besser als prozessieren«, 
Herausgeber: Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Internet herunterzuladen unter
 www.verwaltung.bayern.de

Merkmale

  • Hemmung der Verjährung durch Einreichung des Güteantrags bei mediation.mh als anerkannte Gütestelle (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB)
  • Beendigung der Verjährungshemmung sechs Monate nach Abschluss des Güteverfahrens
  • mediation.mh ist örtlich in allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit Bezug zum deutschen Rechtsraum zuständig
  • Die Kosten dieses Güteverfahrens sind in der Regel in einem nachfolgenden Zivilprozess gem. § 91 ZPO von der unterlegenen Partei zu tragen
  • Ein erzielter Schlichtungsvergleich ist als Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen.

Gütestellen-/Schlichtungsordnung

§1: Anwendungsbereich
§2: Einleitung des Verfahrens
§3: Zustellung des Schlichtungsantrags
§4: Schlichter- und Terminbestimmung
§5: Wahrung der Unparteilichkeit
§6: Durchführung der Schlichtungsverhandlung
§7: Übergang in eine Mediation
§8: Erfolglosigkeitsbescheinigung
§9: Beistände und Vertreter der Beteiligten
§10: Säumnis von Beteiligten
§11: Vertraulichkeit des Verfahrens
§12: Abschluss eines Vergleichs
§13: Protokoll
§14: Kostentragung
§15: Haftung
§16: Salvatorische Klausel